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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltendes Recht

Für die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Besteller und uns gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart ist, ausschliesslich Schweizer Recht und die nachstehenden Bedingungen, die in jedem Fall Vorrang vor etwaigen Einkaufsbedingungen haben, auch wenn wir diesen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen.

2. VERTRAGSABSCHLUSS

Alle Angebote, Preise und sonstige Zusagen sind freibleibend, es sei denn, es ist etwas anderes ausdrücklich bestimmt. Sämtliche Vereinbarungen werden erst nach unserer schriftlichen Bestätigung für uns verbindlich. Nebenabreden und Änderungen bedürfen ebenfalls unserer schriftlichen Bestätigung. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Massangaben sind nur annähernd massgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

3. LIEFERFRISTEN

Die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen, voraus. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware bis zu seinem Ablauf unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, aussergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände - z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. - auch wenn sie bei Vorlieferungen eintreten, verlängert sich, wenn wir dadurch an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen behindert sind, die Lieferfrist angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Sofern die unverschuldete Lieferverzögerung länger als 3 Monate dauert, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferfrist oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände werden wir uns jedoch nur dann berufen, wenn der Besteller unverzüglich benachrichtigt wurde.

4. PREISE

Die Preisberechnung erfolgt zu den am Liefertag geltenden Preisen. Preisänderungen und Preisirrtum vorbehalten! Alle Preise (Schweizer Franken oder Euro) sind exkl. der gesetzl. MWSt. Unsere Preise verstehen sich unverpackt in CHF oder EUR ab Werk Allschwil ohne Fracht. Diese Kosten hat der Besteller zusätzlich zu tragen, wenn sie nicht besonders ausgewiesen sind.

5. ZAHLUNGEN

Unsere Rechnungen sind - sofern nichts anderes vereinbart - innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit Skonto oder innerhalb 30 Tagen rein netto zu bezahlen. Alle Zahlungen sind für uns spesenfrei zu leisten. Zahlungen werden zunächst zur Abdeckung der Kosten und Zinsen verwendet und dann zur Tilgung der ältesten Rechnungen. Schecks werden nur unter Vorbehalt ihrer Einlösung und nur erfüllungshalber angenommen. Die Diskontierungs- und Einziehungskosten gehen zu Lasten des Bestellers.

6.VORAUSZAHLUNGEN UND SICHERHEITSLEISTUNG

Soll, ohne dass dies im Vertrag vereinbart wurde, die Lieferung ins Ausland erfolgen oder tritt nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers ein oder ergeben sich begründete Zweifel über die Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Bestellers, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl auf unsere Lieferungen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

7. AUFRECHNUNG

Der Besteller kann mit Gegenansprüchen nur dann auftreten, wenn diese von uns ausdrücklich anerkannt wurden oder aber rechtskräftig festgestellt sind.

8. ABNAHME

Wenn der Besteller nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, können wir vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Im Weiteren behalten wir uns vor, von Zwischenverkäufern unverkäufliche Waren zurückzunehmen, sowie auch allenfalls eine Rücknahmepauschale zu fordern, es sei denn sie fallen unter Punkt 13 dieser Bedingungen.

9. TEILLEISTUNGEN

Wir können Bestellungen in Teillieferungen erfüllen, die mit den in Nr. 5 genannten Fristen jeweils gesondert zu bezahlen sind. Wird die Bezahlung einer Teillieferung verzögert, so können wir die weitere Erledigung der Bestellung aussetzen.

10. TRANSPORT UND GEFAHRÜBERGANG

Sofern nichts anderes vereinbart ist, bestimmen wir das Transportmittel und den Transportweg, ohne dafür verantwortlich zu sein, dass die schnellste oder billigste Möglichkeit gewährt wird. Die Gefahr geht in allen Fällen auf den Besteller über, wenn die Ware das Werk Allschwil verlässt. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Bei Lieferungen durch unsere Kraftfahrzeuge tragen wir die Transportgefahr. Zum Abschluss einer Transportversicherung sind wir - auch bei Auslandsgeschäften - nicht verpflichtet. Bei Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Transport hat der Besteller bei dem Beförderer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme zu veranlassen.

11. EIGENTUMSVORBEHALT

Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, bis zur Einlösung sämtlicher, uns in Zahlung gegebener Schecks. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Der Besteller darf die Ware, an der wir uns das Eigentum vorbehalten haben, im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebs veräussern, es sei denn, dass er sich in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat. Er darf Vorbehaltsware nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Veräussert der Besteller Ware, an der wir uns das Eigentum vorbehalten haben, so tritt er schon jetzt bis zur Tilgung aller bestehenden Forderungen die ihm aus der Veräusserung zustehenden Rechte gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten, auch etwaigen Aus- und Absonderungsansprüchen, an uns ab. Der Besteller darf die uns abgetretenen Forderungen einziehen, es sei denn, dass er sich in Zahlungsverzug befindet, die Zahlungen eingestellt hat oder dass wir die Einzugsermächtigung aus gegebenem Anlass widerrufen. Wir können in diesen Fällen verlangen, dass der Besteller die Abtretung seinen Abnehmern mitteilt und uns alle Auskünfte und Unterlagen gibt, die zum Einzug nötig sind. Der Besteller hat uns sofort zu informieren, wenn die Vorbehaltsware oder die uns sonst eingeräumten Rechte von Dritten gepfändet werden sollten oder sonst eine Beeinträchtigung unserer Rechte zu befürchten ist.

12. EIGENTUMSVORBEHALT BEI EXPORTGESCHÄFTEN

Sind bei Exportgeschäften an dem Ort, an dem sich die Ware nach Lieferung befindet zur Wirksamkeit des in Nr. 11 genannten Eigentumsvorbehalts oder der Abtretung bestimmte Massnahmen erforderlich, so hat der Besteller uns hierauf hinzuweisen und solche Massnahmen auf seine Kosten durchzuführen. Kommen an dem Ort , an dem sich die Ware nach Lieferung befindet, Eigentumsvorbehalt und/oder die sonst in Nr. 11 genannten Rechte nicht in Betracht, so hat der Besteller auf seine Kosten alles Nötige zu tun, um uns die diesen Rechten am ähnlichsten Sicherungsrechte an der gelieferten Ware zu verschaffen.

13. MÄNGEL

Hat unsere Ware Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, verpflichten wir uns, die beanstandete Ware nachzubessern oder mangelfreie Ersatzware zu liefern. Die mangelhafte Ware ist uns auf Verlangen franko zu übersenden. Ersetzte Ware wird unser Eigentum. Offensichtliche Mängel der von uns gelieferten Ware oder unserer Leistungen müssen innerhalb 1 Woche nach Empfang der Ware oder Leistung unmittelbar und schriftlich angezeigt werden, andernfalls gilt die Ware oder Leistung als genehmigt und akzeptiert. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach der Feststellung uns gegenüber schriftlich zu rügen. Über die gesetzliche Verjährungsfrist hinaus übernehmen wir keine Haftung. Weitergehende Gewährleistungsansprüche des Bestellers sind nicht gegeben. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche aller Art und gleich auf welchem Rechtsgrund sie berühren, es sei denn, sie sind zurückzuführen auf zumindest grob fahrlässiges Verhalten. Nimmt der Besteller oder nimmt ein Dritter unsachgemäss und ohne unsere vorherige Genehmigung Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten am Liefergegenstand vor, entfällt unsere Haftung für die daraus entstehenden Folgen. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermässiger Beanspruchung oder ungeeigneter Betriebsmittel entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

14. AUFSTELLUNG UND MONTAGE

Für jede Art von Aufstellung und Montage gelten, soweit nicht anders schriftlich vereinbart ist, die folgenden Bestimmungen: Der Besteller hat auf seine Kosten nach unseren Richtlinien die Räumlichkeiten zur Montage vorzubereiten und dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Stromanschlüsse und technische Einrichtungen vorhanden sind. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnliche Angaben sowie die erforderlichen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Verzögert sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch Umstände, insbesondere ohne unser Verschulden (Gläubigerverzug), so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und weiter erforderliche Reisen unseres Personals zu tragen.

15. ERFÜLLUNGSORT

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Allschwil.

16. GERICHTSSTAND

Ausschliesslicher Gerichtsstand für beide Teile ist Arlesheim.

17. DATENSPEICHERUNG

Der Besteller ist damit einverstanden, dass seine für die Vertragserfüllung relevanten Daten bei uns gespeichert werden.

18. INKRAFTTRETEN

Diese Bedingungen gelten ab Mai 2008. Alle früheren Bedingungen verlieren ihre Gültigkeit.

Allschwil, im Mai 2008
EISENHUT-VET AG